Wer Anfang Februar noch zähneknirschend die Nachricht vom Spiegel gelesen hat, dass Finanzminister Olaf Scholz nun die Tabaksteuer nicht nur erhöhen, sondern auch auf unsere geliebten E-Zigaretten erweitern möchte, für den haben wir eine gute Nachricht: Die Steuerreform soll wohl erst im nächsten Jahr Thema sein. Das bedeutet für uns Vaper: Erst einmal fleißig weiter dampfen, bis sich die Preise der Liquids ab 2022 dann dramatisch erhöhen könnten. Doch kein Grund zur Panik: Noch steht davon glücklicherweise überhaupt nichts fest und vor allem gibt es Gegenwind von Opposition, Unternehmen, dem Branchenverband und – natürlich – uns Dampfern.
Was hat es mit der Liquidsteuer auf sich?
Zunächst einmal die Hintergründe: Es geht um den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz TabStMoG) aus dem Bundesfinanzministerium vom Oktober 2020, der dem Dampfermagazin eGarage vorliegt. Das Besondere: Zum ersten Mal ist ausdrücklich von den E-Zigaretten-Liquids die Rede. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sei es sachgerecht, jegliche nikotinhaltige Substanzen – und damit auch unsere geliebten, leckeren Liquids in allen Geschmacksrichtungen – unter die Tabaksteuer zu stellen.
Zwar wird ausdrücklich gesagt, dass E-Zigaretten laut Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ein geringeres Gefährdungspotenzial aufzuweisen scheinen als herkömmliche Tabakzigaretten, allerdings sei der Konsum deswegen nicht harmlos. Und gerade an dieser Stelle stellt sich für uns Dampfer die Frage, ob es tatsächlich das richtige Zeichen ist, dem Markt der E-Zigaretten eine solche Last aufzuerlegen, wenn man doch gerade die Meinungen aus Wissenschaft und Forschung zu diesem Thema anerkennt. Auf der einen Seite wünscht man sich geringere Raucherzahlen und räumt auf der anderen Seite dann einen solchen Brocken in den Weg zum Umstieg auf die weniger gesundheitsschädliche Alternative. Steht eine Liquidsteuer den gesundheitspolitischen Zielen, mehr Leute vom Rauchen zu befreien, nicht im Weg?
Wie sind die Reaktionen? Ist das noch aufzuhalten? Ja!
Die Zahl der Raucher sinkt stetig. Wenn man einmal die Situation von heute mit derjenigen von vor ca. 30 Jahren vergleicht, hat sich da schon einiges getan. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Ausstiegsmöglichkeiten in Form der E-Zigarette immer beliebter in der Gesellschaft werden. Hier kann der Nikotingehalt selbst reguliert und damit schrittweise auf ein Minimum reduziert werden. Wie Dustin Dahlmann, Chef des E-Zigaretten-Verbandes “Bündnis für Tabakfreien Genuss”, kurz BfTG, dem Magazin eGarage gegenüber beteuerte, sei in anderen Ländern zu beobachten, dass E-Zigarettensteuern Raucher vom Wechsel abhalten und sie rauchen weiter. Außerdem stehe ohnehin eine neue Tabaksteuerrichtlinie der EU an, weswegen eine derartige Vorgehensweise der Regierung nicht geboten sei.
Nun sind die Oppositionsparteien glücklicherweise auf diesen Plan der großen Koalition aufmerksam geworden und reagieren – verständlicherweise – irritiert. Liberale, Grüne und Linke zeigen keinerlei Verständnis für ein solches Vorgehen und hakten bereits mit Anfragen bei der Bundesregierung nach.
Weiterhin wird den betroffenen Marktteilnehmern und Branchenverbänden bei wirtschaftlichen Gesetzesänderungen und Steueranpassungen stets die Chance gewährt, Stellungnahmen abzugeben. Mit großer Hingabe agierten zuletzt die Verbände und Unternehmen, veröffentlichten Statements und traten mit den Politikern in den Dialog, um auf das offensichtlich paradoxe Handeln mit unsäglichen Folgen hinzuweisen.
Darunter befindet sich das 19-seitige Papier des BfTG, in welchem unter anderem ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes angeprangert wird. Dieser ergebe sich aus der unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung hinsichtlich der massiven Preiserhöhungen von E-Liquids auf der einen, und dem lediglich moderaten Preisanstieg für Tabakwaren auf der anderen Seite. Außerdem sind die Nichtbeachtung wichtiger wissenschaftlicher Erkenntnisse, mangelnde Kooperation mit der EU beziehungsweise Verletzung des Harmonisierungsgebotes (wegen voreiligen Handelns im Hinblick auf die neue Tabaksteuer-EU-Richtlinie) sowie Fehleinschätzungen und -berechnungen Thema der Stellungnahme.
Es werden also immer mehr Leute auf das Fiasko aufmerksam, weswegen die Chancen nicht schlecht stehen, dass das Ganze noch abgewendet werden kann. Denn noch ist nichts entschieden!
Was hieße die Liquidsteuer für mich als Dampfer genau?
Die grundsätzliche Tabaksteuererhöhung scheint bereits so gut wie in trockenen Tüchern: Den Informationen des Spiegels zufolge sei geplant, eine Schachtel Zigaretten ab Januar 2022 Jahr für Jahr mit jeweils 5 Cent zusätzlich zu besteuern. Drehtabak soll bis zu 15 Cent teurer werden. Ein neuerer Gesetzesentwurf, der dem Magazin eGarage hingegen vorliegt, spricht sogar von einer Erhöhung um 8 Cent pro Jahr bis Mitte 2027.
So viel zu den Tabakwaren. Doch wie sieht es mit der Besteuerung von E-Zigaretten aus? Die Steuer soll pro mg Nikotin im Liquid berechnet und nach zwei Jahren auf vier Cent/mg Nikotin erhöht werden. Das hieße im Klartext: Ein handelsübliches 10 ml Liquid mit 20 mg Nikotin/ml, was derzeit bei einem Preis von ca. 5 € liegt, kostet im Januar 2024 dann 13 €. Ein Nikotinshot für 1 € kostet dann 9 €.
Was das für eine so junge und dynamische Branche wie die Dampferindustrie bedeutet, dürfte wohl jedem klar sein. Während auf der anderen Seite die Erhöhung der Steuern für herkömmliche Zigaretten langsam, sukzessive und maßvoll ergeht, um ja keinen Einbruch der Konsumzahlen für die Tabakindustrie zu riskieren, werden bei der weniger gesundheitsschädlichen Alternative ohne Skrupel Preiserhöhungen um teilweise 160 % hingenommen. Größere Shortfills mit einem Volumen von 100 ml würden wahrscheinlich vollständig vom deutschen Markt verschwinden. Bei solchen würde nämlich eine Preiserhöhung von aktuellen ca. 25 € auf beispielsweise 40 € insgesamt stattfinden, wenn man ihn mit drei Nikotionshots auffüllt. Dampfer, die 40 € für ein einziges Liquid bezahlen, wird man wohl kaum finden.
Diese desaströse Preiserhöhung von teilweise 160 % ist so riesig, dass die Entwicklung eines Schwarzmarktes nicht ausgeschlossen werden kann: In unseren Nachbarländern könnte das Liquid für teilweise die Hälfte des Preises erworben und nach Deutschland importiert werden. So warnt auch die Gewerkschaft der Polizei in ihrer Stellungnahme “Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle” vor etwaigen Entwicklungen. Das würde nicht nur der Konsumsicherheit ungemein entgegenstehen, sondern auch erhoffte Einnahmen durch die Steuererhöhung ausbleiben lassen. Wahrscheinlich wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Steuererhöhungspläne angesichts dessen noch einmal überdenken, noch ist ja zu unserem großen Glück noch nichts in Stein gemeißelt.
Ist das gerecht? Was können wir Dampfer tun?
Im Hinblick auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die gesundheitspolitischen Ziele ist die Liquidsteuer wohl für alle Dampfer ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Nachdem wir Dampfer uns bisher “nur” gegen Halbwahrheiten wie den angeblichen Gateway-Effekt oder andere Narrative durchsetzen mussten, kommt nun eine deutlich größere Herausforderung auf uns zu.
Doch keine Panik – noch besteht eine reelle Chance, dass die Liquidsteuer zumindest nicht in der Form umgesetzt wird. Anhand von Stellungnahmen der Opposition oder Institutionen wie der Gewerkschaft der Polizei sowie dem besonderen Engagement der Verbände sehen wir, dass es in unserer Demokratie möglich ist, sich gegen drohende Missstände zu wehren. Und das liegt in der Hand von jedem Einzelnen von uns.
Unter dem Hashtag #IchDampfeIchWähle tun sich bereits einige Dampfer zusammen, um ein Zeichen in Richtung der Politik zu setzen und zu zeigen, dass auch die schätzungsweise 1.000.000 Dampfer in Deutschland einen großen Teil der Wählerschaft ausmachen können. Glücklicherweise wurde der Zeitplan des Gesetzes ein wenig angepasst, die Steuer soll also erst im nächsten Jahr Thema sein. Das verschafft Zeit dabei, unsere Empörung kundzutun, ins Gespräch zu gehen und ein Einlenken der Politik zu erreichen.
Zusammen können wir Wähler, Opposition und Wissenschaftler erreichen, dass der Entwurf angepasst oder gegebenenfalls gekippt wird. Bis dahin heißt es für uns Vaper wohl: Fleißig weiter Dampfen, die günstigen Preise genießen und vor allem: nicht in Panik ausbrechen!
